AGB

TMC LIVE GmbH

1. Geltung der Bedingungen

Die Leistungen, Lieferungen und Angebote der TMC LIVE GmbH (nachfolgend Agentur genannt) an die Vertragspartner (nachfolgend Kunden genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Agentur sie schriftlich bestätigt. Der Kunde erkennt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Beauftragung der Agentur an.


2. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der Agentur (z. B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen, gelieferte Bilder, Grafiken, Texte etc.) und auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Agentur bzw. sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Deutschland, und nur für die Dauer des Vertrages nutzen. Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. Nutzungsrechte für vom Kunden abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe verbleiben bei den Urhebern.  Der Kunde bestätigt durch Entgegennahme eines Angebotes, einer Veranstaltungskonzeption und sonstigen urheberrechtlich geschützten Unterlagen, die darin genannten Ideen und Vorschläge vertraulich zu behandeln und erkennt die vorgenannten Urheberrechts-Bestimmungen ausnahmslos an. Die Agentur behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung der Forderung für die gelieferte Ware vor. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen der Agentur gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich sämtlicher der Agentur gegen den Kunden zustehenden Forderungen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Agentur hinweisen und die Agentur unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden heraus zu verlangen, sofern sie vom Vertrag zurückgetreten ist.


3. Angebotspreise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Agentur an die in ihren Angeboten genannten Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die genannten Preise, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Kostenauslösende Maßnahmen, die über die im zeitlich letzten Angebot der Agentur hinaus gehen sowie wesentliche Änderungen sind im Einzelnen unverzüglich mit dem Kunden abzusprechen.


4. Zahlung

Rechnungen der Agentur sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das Konto der Agentur und sind wesentlicher Vertragsbestandteil. Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Agentur berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Diese sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist. Der Kunde ist zur Aufrechnung, zur Rückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Rückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.


5. Kündigung

Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der Agentur jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses verpflichtet den Kunden jedoch zur Zahlung der vereinbarten Honorare bzw. schon erbrachter Vorleistungen. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass eine Kürzung des Honorars aufgrund ersparter Aufwendungen von der Agentur ausgeschlossen ist. Darüber hinaus besteht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien. Dieses Recht steht der Agentur insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar durch den Kunden nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird. Ferner, wenn trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden. Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Treten von der Agentur oder deren Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streik oder Aussperrung, die aufgrund eines unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignisses zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Liefer-/Fertigstellungsfrist entsprechend. Wird infolge der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Agentur hat in diesem Fall Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die von der Agentur im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt wurden.


6. Lieferzeiten

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Vorliegen von durch die Agentur zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Agentur beginnt.


7. Versand und Gefahrübertragung

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Betriebsstätte der Agentur verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.


8. Unteraufträge

Die Agentur hat die Möglichkeit, zur Erbringung ihrer Vertragsleistungen Unteraufträge an Dritte (Subunternehmer) zu vergeben. Die Agentur tritt gegenüber Dritten gemäß dem vereinbarten Leistungsumfang als Generalunternehmer auf. Einzelverträge werden - wenn nicht anders schriftlich vereinbart - unmittelbar zwischen der Agentur und den Dritten abgeschlossen. Um eine reibungslose Durchführung des Auftrages zu gewährleisten, verpflichtet sich der Kunde, die Kommunikation mit Dritten ausschließlich über die Agentur erfolgen zu lassen. Eine direkte Kontaktaufnahme des Kunden mit eventuellen Dritten unter Ausschluss der Agentur ist nicht vorgesehen.


9. Gewährleistung

Mängel an den Vertragsleistungen sind der Agentur unverzüglich anzuzeigen. Dem Kunden steht das Recht zu, dass sämtliche Mängel an den Vertragsleistungen in angemessener Zeit und in wirtschaftlich zumutbarer Art behoben werden. Sofern die Agentur den Mangel nicht behebt oder eine Behebung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, kann der Kunde Minderung verlangen oder den Vertrag kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche bestehen im Übrigen nur, soweit der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder es sich um die Verletzung von Kardinalpflicht handelt, bei denen die Agentur nur für den bei Vertragsschluss erkennbaren Schaden haftet. Soweit das Gesetz keine Gewährleistungsrechte (Rücktritt, Minderung) vorsieht, bleiben die Schadenersatzsprüche des Kunden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Agentur tritt, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, nicht als Veranstalter auf. Der Kunde übernimmt als Veranstalter die Verantwortung für sämtliche haftungsrechtlichen Angelegenheiten gegenüber jedermann (Der Veranstalter ist verpflichtet, alle relevanten Auflagen für den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (in NRW: Sonderbauverordnung – SBauVO - Teil 1) einzuhalten.). Der Veranstalter verpflichtet sich, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, bezogen auf den Veranstaltungstag, abzuschließen oder eine entsprechende Police vorzulegen. Durch ausdrückliche Vereinbarungen kann im Einzelfall Versicherungsschutz durch die Agentur bestellt werden.


10. Haftung

Der Kunde übernimmt mit der Genehmigung der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Die Agentur haftet für die rechtliche Durchführbarkeit der Konzeption nur insoweit, als sie die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen beachten und ggf. bestehende Persönlichkeitsrechte sowie ihr bekannte Rechte Dritter berücksichtigen wird. Zu einer weiter gehenden Überprüfung z. B. auf Schutzrechte Dritter ist sie nicht verpflichtet. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Kunde hat die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Soweit die Agentur auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Kunden. Delegiert der Kunde im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an die Agentur, stellt er sie von der Haftung frei. Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind – soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt – gegen die Agentur ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Eine etwaige Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht im Bereich Event auf einen Betrag von EUR 5.000.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Agentur. Die Haftungseinschränkungen gelten nicht für die Haftung der Agentur wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Sollten für die Durchführung einer Veranstaltung Genehmigungen oder Anmeldungen, beispielsweise bei der GEMA, Behörden oder der KSK, notwendig sein, verpflichtet sich der Kunde, die diesbezüglichen Anmeldungen vorzunehmen, es sei denn, es werden schriftlich anderweitige Vereinbarungen getroffen. Der Kunde zahlt als Veranstalter die hierdurch anfallenden Kosten. Für fehlende Genehmigungen haftet der Kunde.


11. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sonstige Schadenersatzansprüche gegen die Agentur, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen. Die Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe: Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes. Die Frist gilt auch nicht, wenn die Agentur den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit die Agentur eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit der Abnahme. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


12. Korrektur und Produktionsüberwachung

Vor Produktionsbeginn sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktion wird von der Agentur nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung überwacht. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist die Agentur ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen. Von allen vervielfältigten Arbeiten werden bis fünf einwandfreie Exemplare (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.


13. Vorschussanspruch

Die Agentur erteilt regelmäßig Aufträge an Subunternehmer. Auftragserteilung erfolgt im Namen und auf Rechnung der Agentur, die als Gegenleistung vom Kunden einen Vorschuss in Höhe von bis zu 80% der Auftragssumme verlangen kann.


14. Zusatzleistungen

Die Änderungen von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Druckvorlagen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptüberarbeitung, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Aufwand gesondert berechnet. Soweit die Agentur auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen im eigenen Namen vergibt, stellt der Kunde die Agentur von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei.


15. Präsentation

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Agentur mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Kunden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung eines gesondert zu vereinbarenden Entgelts (Präsentationshonorar). Urheber-, Nutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Agentur vorgelegten Arbeiten bleiben trotz der Berechnung eines Präsentationshonorars bei der Agentur. Erhält die Agentur nach der Teilnahme an einer Präsentation keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere deren Inhalt im Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur auf Wunsch zurück zu stellen.


16. Geheimhaltungspflicht

Beide Parteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei und Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei erhalten haben und die nicht öffentlich zugänglich sind, vertraulich. Die Agentur verpflichtet Dritte, die zur Erfüllung der Leistung beauftragt wurden, ebenfalls zur Wahrung dieser Geheimhaltung. Beide Parteien sind berechtigt, das Auftragsverhältnis nach außen zu kommunizieren, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde. Die Agentur ist des Weiteren berechtigt, Namen und Firmenlogo des Kunden sowie Video- und Bildmaterial, auch in Ausschnitten, zu Werbezwecken als Referenz zu nutzen, bspw. auf der Website der Agentur, auf Social Media Kanälen (z.B. Facebook) oder im Rahmen individueller Präsentationen.


17. Anwendbares Recht. Gerichtsstand. Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten Paderborn. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger vertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, in einem solchen Fall gegebenenfalls die unwirksame Bestimmung entsprechend dem Sinne des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere zu ersetzen, durch die der beabsichtigte Vertragszweck, soweit dies möglich ist, in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann.

Paderborn, 11.03.2020